Gesetze / Wasserhaushaltsgesetz

WHG

§ 58 Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen

Stand: 10.06.2019

Bund41 Entscheidungen

Wird zitiert von 41

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. VG Arnsberg, 29.05.2015 – 12 K 2906/14
  2. VGH Baden-Württemberg, 16.03.2011 – 3 S 2668/08Zitiert von 3
  3. VG Düsseldorf, 30.01.2024 – 17 K 5213/21
  4. BVerwG, 20.12.2011 – 7 B 43/11Wasserrechtliche Anordnung, die Regelungen der Anhänge zur Abwasserverordnung umsetzt; zur Verhältnismäßigkeitsprüfung; Indirekteinleiter; öffentliche AbwasseranlageZitiert von 28
  5. BVerwG, 19.02.2025 – 9 A 9.23Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den 2. Bauabschnitt der Ortsumfahrung FlöhaZitiert von 11
  6. OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2015 – 2 L 119/13Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. VG Halle, 04.06.2025 – 4 A 219/23 HAL
  2. BVerwG, 13.11.2024 – 9 C 4/23
  3. BVerwG, 13.11.2024 – 9 C 3/23Einleitung von Schmutzwasser durch abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaft nach Vorreinigung durch eine von ihr betriebene Kleinkläranlage in ein GewässerZitiert von 7

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 58 WHG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

41 Entscheidungen zu § 58 WHG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WHG%202009/58#abs-1 (1) Das Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen (Indirekteinleitung) bedarf der Genehmigung durch die zuständige Behörde, soweit an das Abwasser in der Abwasserverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung Anforderungen für den Ort des Anfalls des Abwassers oder vor seiner Vermischung festgelegt sind. Durch Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 Nummer 5, 8 und 10 kann bestimmt werden,

1.
unter welchen Voraussetzungen die Indirekteinleitung anstelle einer Genehmigung nach Satz 1 nur einer Anzeige bedarf,
2.
dass die Einhaltung der Anforderungen nach Absatz 2 auch durch Sachverständige überwacht wird.

Weitergehende Rechtsvorschriften der Länder, die den Maßgaben des Satzes 2 entsprechen oder die über Satz 1 oder Satz 2 hinausgehende Genehmigungserfordernisse vorsehen, bleiben unberührt. Ebenfalls unberührt bleiben Rechtsvorschriften der Länder, nach denen die Genehmigung der zuständigen Behörde durch eine Genehmigung des Betreibers einer öffentlichen Abwasseranlage ersetzt wird.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WHG%202009/58#abs-2 (2) Eine Genehmigung für eine Indirekteinleitung darf nur erteilt werden, wenn

1.
die nach der Abwasserverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung für die Einleitung maßgebenden Anforderungen einschließlich der allgemeinen Anforderungen eingehalten werden,
2.
die Erfüllung der Anforderungen an die Direkteinleitung nicht gefährdet wird und
3.
Abwasseranlagen oder sonstige Einrichtungen errichtet und betrieben werden, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen nach den Nummern 1 und 2 sicherzustellen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/WHG%202009/58#abs-3 (3) Entsprechen vorhandene Indirekteinleitungen nicht den Anforderungen nach Absatz 2, so sind die erforderlichen Maßnahmen innerhalb angemessener Fristen durchzuführen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/WHG%202009/58#abs-4 (4) § 13 Absatz 1 und § 17 gelten entsprechend. Eine Genehmigung kann auch unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden.

←§ 57 →§ 59